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Part 1 Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und
Zahlungsbedingungen
- 1.
Gültigkeit der Bedingungen
-
1.1.
Für
alle Geschäfte mit uns sind die folgenden Bedingungen maßgebend. Mit Annahme
der ersten Lieferung / Warenannahme oder Leistung erkennt der Käufer/Verkäufer
die ausschließliche Gültigkeit unserer Bedingungen an.
-
1.2.
Zusicherungen, Nebenreden und Änderungen eines Auftrages bedürfen zu Ihrer
Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung mit rechtsverbindlicher
Unterschrift.
-
1.3.
Wir
sind berechtigt die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
-
-
2.
Angebote / Auftragsbestätigung /
Preise
-
2.1.
Alle
Angebote / Preise / Bestätigungen sind freibleibend bis zur endgültigen
Rechnungsstellung. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns
schriftlich als verbindlich, sowie rechtsverbindlich unterzeichnet oder
bestätigt wird.
-
2.2.
Alle
unsere Preise verstehen sich ab Lieferort inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer und zuzüglich Verpackungs- und Versendungskosten, falls nicht
anders vereinbart.
-
2.3. Wenn keine
andere Zahlungsmodalität schriftlich vereinbart wird, liefern wir nach
Vorauskasse oder per Nachnahme auf Kosten des Auftraggebers.
-
2.4. Ihre
Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Wenn Sie eine Bestellung bei
SCHORRADT.COM Serviceagentur, E. Schorradt, nachfolgend kurz
SCHORRADT.COM genannt, erhalten Sie eine Auftragsbestätigung,
die Ihnen die Annahme des
Angebotes bestätigt. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn wir das
bestellte Produkt an Sie versenden. Der Vertrag kommt mit
SCHORRADT.COM
zu Stande.
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2.4.
Die
Firma SCHORRADT.COM ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern
und sobald sich nach Bestellung auf Seiten des Vertragspartner der Firma
SCHORRADT.COM eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen
Verhältnisse, Konkurs- oder Vergleichsverfahren gestellt wurde und sich der
Vertragspartner in Verzug befindet.
3.
Lieferfristen / Höhere Gewalt
3.1.
Viele
unsere Waren kommen vom Großhändler, darum sind alle angegebene Lieferzeiten
stets nur annähernd und nicht verbindlich.
3.2.
Vereinbarte Lieferzeiten können nur bei Erfüllung der dem Käufer obliegenden
Pflichten (z. B. Beibringen etwaiger Unterlagen, Leistung einer vereinbarten
Anzahlung) eingehalten werden.
3.3.
Bei
nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen kann sich die Lieferzeit
verlängern.
3.4.
Die
Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn wir den Käufer mitgeteilt haben, dass
die bestellte Ware bei uns abholbereit ist.
3.5.
Lieferverzug tritt – unbeschadet obiger Vereinbarungen – nicht ein im Falle
höherer Gewalt, Insbesondere Betriebsstörungen, Streiks, Aufruhr, Krieg,
Naturkatastrophen etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb der Firma
SCHORRADT.COM, dem des Lieferanten oder des Unterlieferanten eintreten.
3.6.
Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder unterbliebener
Lieferung Pos. 3.1 – 3.5 sind ausgeschlossen.
4.
Widerruf / Stornierung
4.1.
Der Besteller kann seinerseits
schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von
30 Tagen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Es wird darauf
hingewiesen, dass
SCHORRADT.COM ggf. eine durch
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.
Ein Widerrufsrecht besteht
nicht bei Datenträgern, wie z.B. CDs, Disketten oder Software, die vom
Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B.
Software zum Download) übermittelt worden sind.
4.2.
Alle Rücklieferungen haben frei und versichert zu erfolgen. Unfreie
Rücksendungen oder Rücksendungen per Nachnahme werden von uns nicht
angenommen.
4.3.
Bei schriftlichen Stornierungen von Anmeldungen für Seminare oder Schulungen
bis 14 Kalendertage vor Seminarbeginn entstehen Ihnen keine Kosten. Im Falle
einer späteren Absage stellen wir 50 Prozent der Seminarkosten in Rechnung.
Bei Nichterscheinen ohne Absage oder Stornierung am gleichen Tag berechnen wir
die vollen Seminarkosten.
5.
Lieferung / Versand
5.1.
Alle
Lieferungen müssen vorher mit der Firma SCHORRADT.COM vereinbart
werden. Die gesamten Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
5.2.
Verpackungs- und Portokosten werden von uns billigst berechnet.
5.3.
Bei
Rücksendungen an uns bitten wir um Einholung einer schriftlichen Bestätigung.
Die Rücksendung hat frei und versichert zu erfolgen.
5.4.
Die
Rücksendungen können nur in Originalverpackung und mit Beilage eines
Lieferscheines und der Rechnung angenommen und bearbeitet werden.
5.5.
Sonderanfertigungen können grundsätzlich nicht mehr von uns zurückgenommen
werden.
5.6.
Alle
Rücklieferungen z. B. Reparaturen, Wandlung der Ware etc. haben frei und
versichert zu erfolgen. Unfreie Rücksendungen oder Rücksendungen per Nachnahme
werden von uns nicht angenommen.
5.7.
Der
Kunde ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es
seiner vorherigen Zustimmung bedarf.
5.8.
Maßgebend für alle Liefer- und Leistungen sind unsere geltenden AGB.
6.
Rechnung / Zahlung
6.1.
Alle
Lieferungen und Leistungen sind sofort bei Übernahme ohne Abzug fällig und bar
oder per Euroscheck zu bezahlen, Wir behalten uns im Einzelfall vor, die
Zahlungsbedingungen Barzahlung oder per Vorauskasse vorzuschreiben.
6.2.
Die Gebühren und Honorare für Seminare und Schulungen werden mit Erhalt der
Rechnung fällig und sind bis zum Seminarbeginn ohne Abzug zu begleichen.
6.3.
Bei
Überschreitung dieses Zahlungsziels werden die
üblichen Verzugszinsen in Höhe
von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen
Basiszinssatz
berechnet.
7.
Eigentumsvorbehalt
7.1.
Alle
Lieferungen- und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum
der Firma SCHORRADT.COM.
7.2.
Bei
wesentlichen vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist
die Firma SCHORRADT.COM berechtigt, den gelieferten Gegenstand
zurückzunehmen, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme
eines gelieferten Gegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn,
wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Für den Fall, dass ein
gelieferter Gegenstand der Firma SCHORRADT.COM gepfändet wird, sind wir
zum Rücktritt berechtigt, in der Pfändung durch uns liegt stets ein Rücktritt
vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der
Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage nach § 771
ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die
gerichtlichen und außergewöhnlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall, dies gilt auch
für Vollstreckungskosten, die nach einer Klage nach § 771 ZPO im Zusammenhang
stehen.
7.3.
Der
Käufer darf die erworbenen Produkte erst nach kompletter Bezahlung im
ordentlichen Zustand an Dritte veräußern. Die Verarbeitung oder Umbildung
gelieferter Gegenstände durch den Käufer wird für die Firma SCHORRADT.COM
vorgenommen. Wird ein gelieferter Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma SCHORRADT.COM das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten
Gegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt übrigens das
gleiche wie für die Vorbehaltsware.
7.4.
Die
Verarbeitung oder Umbildung gelieferter Gegenstände durch den Käufer wird für
die Firma SCHORRADT.COM vorgenommen. Wird ein gelieferter Gegenstand
mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die
Firma
SCHORRADT.COM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen
zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache
gilt übrigens das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
7.5.
Wir
ein gelieferter Gegenstand mit anderen, der Firma SCHORRADT.COM nicht
gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, erwirbt die Firma SCHORRADT.COM
das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten
Gegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Vermischung. Erfolgte die Vermischung in einer Weise, dass die Sache des
Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer
der Firma
SCHORRADT.COM anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt
das Allein- oder Miteigentum für die Firma SCHORRADT.COM.
8.
Mängelrügen / Nachbesserungen /
Minderung / Wandlung
8.1.
Falschlieferungen, Mengenfehler und erkennbare Mängel sind innerhalb von 30
Tagen schriftlich anzuzeigen. Mängel die auch bei ordnungsmäßiger
Prüfung der Ware nicht erkannt wurden sind innerhalb von zwei Wochen nach
bekannt werden schriftlich zu rügen.
8.2.
Wir
sind berechtigt, die Durchführung einer Nachbesserung ganz oder teilweise
einem unserer Vorlieferanten bzw. geeigneten Fachhändler unserer Wahl zu
übertragen.
8.3.
Bei
berechtigter und begründeter Rüge sind wir zur Behebung des Mangels, unter
Ausschluss jeglicher weiteren Ansprüchen des Käufers, zur Instandsetzung,
Ersatz- oder Nachlieferung, oder zur Gutschrift des Warenwertes nach unserer
Wahl berechtigt.
8.4.
Im
Falle des Fehlschlagens von mehrmaligen Nachbesserungen des gleichen Fehlers,
Ersatz- oder Nachlieferung, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des
Preises (Minderung), oder Rückabwicklung (Wandlung) des Vertrages verlangen.
Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
8.5.
Eine
Ersatzlieferung wird nicht gewährt bei Mängeln, die auf unsachgemäße Bedienung
oder Behandlung, bei Fremdeingriffen, unterlassene oder unsachgemäße Wartung,
Transportschäden oder ungewöhnliche Einflüsse zurückzuführen sind. Eine
Ersatzleistung wird ebenfalls ausgeschlossen, wenn Reparaturen oder
Veränderungen von nicht ausdrücklich dazu autorisierter Stelle an der
gelieferten Ware vorgenommen werden oder Teile oder Geräte eingebaut bzw.
angeschlossen wurden, die von uns nicht zugelassen sind bzw. nicht von uns
geliefert worden sind.
8.6.
Für
Warenrücksendungen in anderer als der Original-Verpackung und ohne
Lieferschein und beigefügter Rechnung ist grundsätzlich jegliches
Wandlungsrecht ausgeschlossen, auch wenn die Rücksendungen innerhalb der unter
Pos. 8.1 genannten 30 Tage erfolgt ist.
9.
Gewährleistung
9.1.
Wir
gewähren die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Kauf- bzw.
Rechnungsdatum.
9.2.
Die Gewährleistung entfällt, wenn ein der unter Pos. 8.5 genannter Grund
vorliegt.
9.3.
Für
die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter oder
gedruckter Form wird grundsätzlich keine Gewähr übernommen werden.
9.4.
Alle
Rücklieferungen z. B. Reparaturen, Wandlung der Ware etc. haben frei und
versichert zu erfolgen.
10.
Schadenersatzansprüche / Haftung
10.1.
Schadensersatzansprüche des Käufers, werden ausgeschlossen, es sei denn,
Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Firma. Die
Firma SCHORRADT.COM haftet nicht für den Verlust oder Diebstahl für die
von Teilnehmern zur Veranstaltung bei Seminaren oder Schulungen mitgebrachten
Gegenstände. Die jeweilige Veranstaltung wird nach dem derzeitigen Stand der
Technik vorbereitet und durchgeführt. Für erteilten Rat oder die Verwertung
erworbener Kenntnisse übernehmen wir keine Haftung.
10.2.
Soweit wir auf Grund grob fahrlässigen Verhaltens unserer Organe zum
Schadenersatz verpflichtet sind, beschränkt sich der Anspruch auf Ersatz des
Schadens, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar war.
10.3.
Bei
CD-ROM oder Datenbereitstellung stellt Ihnen die Firma SCHORRADT.COM
Software und Mustervorlagen zur Verfügung, um Sie bei der Arbeit zu
unterstützen. Die mit diesen Programmen und Datenbanken errechneten
Daten/Ergebnisse dienen allein der Produktbeschreibung und stellen keine
zugesicherten Eigenschaften im Rechtssinne dar. Die Firma SCHORRADT.COM
übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung dieser CD-ROM
entstehen. Insbesondere nicht für Personen, Sach- oder Vermögensschäden, die
als Folgeschäden unmittelbar in Zusammenhang mit der Nutzung dieser CD-ROM in
Verbindung stehen.
11.
Schutz- und
Urheberrechte
11.1.
Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten,
falls er Kenntnis einer Verletzung von gewerblichen Schutz- oder
Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt erhält. Die Regelung
solcher Ansprüche und die Verteidigung des Käufers gegen Ansprüche des
Rechtsinhabers wird durch uns auf eigene Kosten geregelt, soweit die
Verletzung unmittelbar durch ein von uns geliefertes Produkt entstanden ist.
Wir sind grundsätzlich bemüht, dem Käufer das Recht zur Benutzung des
Produktes zu verschaffen.
11.2.
Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist,
sind wir nach eigener Wahl berechtigt, das Produkt so abzuändern, dass das
Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurückzunehmen und den
Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten.
11.3.
Hat der Käufer das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System
integriert oder haben wir aufgrund der Anweisungen des Käufers das Produkt
so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzgesetzen resultieren, ist
der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des
verletzten Rechtes zu verteidigen und freizustellen sowie die uns sonst
entstehenden Schäden zu ersetzen.
11.4.
Unsere Programme und die dazugehörenden Dokumentationen sind für den
Eigengebrauch des Käufers, der eine einfache, nicht übertragbare Lizenz
erhält, bestimmt. Ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung darf der
Käufer weder Programme noch Dokumentationen Dritten zugänglich machen.
Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche
angefertigt werden. Eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche
Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen auf den
Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser durch den Käufer
auch auf Kopien anzubringen.
11.5.
Die Trainingsunterlagen bei Seminaren oder Schulungen unterliegen dem
Copyright der Firma SCHORRADT.COM und dürfen ohne vorherige
schriftliche Genehmigung nicht kopiert und nicht vervielfältigt werden. Dies
gilt auch für den innerbetrieblichen Gebrauch. Jede Verwertung außerhalb der
durch das Urheberrechtsgesetz festgelegten Grenzen ist ohne Zustimmung der
Firma SCHORRADT.COM unzulässig und wird strafrechtlich verfolgt..
12.
Datenschutz
12.1. Alle Daten werden gemäß
der Datenschutzgesetze und anderer gesetzlicher Bestimmungen und Vorschriften
elektronisch und/oder manuell gespeichert. Soweit zur Geschäftsabwicklung,
oder nach anderen Gesetzen und Vorschriften notwendig oder angemessen, geben
wir die Daten auch an Dritte, unter Beachtung der entsprechenden
Datenschutzbestimmungen, weiter. Die vollständige oder teilweise
Datenweitergabe erfolgt, soweit erforderlich oder zweckmäßig, insbesondere an
unsere selbständigen und unselbständigen Tochtergesellschaften,
Handelsagenturen und –vertreter, Geschäftspartner, Filialen, Geschäftsstellen,
Steuer- und Wirtschaftsberater, Rechtsanwälte und Bankinstitute.
13.
Nichtigkeitsklausel
Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so
wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche Bestimmungen
ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Heilbronn.
Part 2 Allgemeine Rechtliche Hinweise –
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